Widmann-Mauz MdB: KfW-Förderung im ersten Halbjahr 2023 im Landkreis Tübingen rückläufig – CDU legt Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abwärtstrend vor
Mit einer Fördersumme in Höhe von 57,8 Mio. Euro liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen im ersten Halbjahr 2023 deutlich hinter dem Vorjahr. Im Jahr 2022 betrug die Fördersumme insgesamt 271,8 Mio. Euro. Diese Entwicklung sei letztlich Ausdruck großer Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, hoher Inflation und eines insgesamt besorgniserregenden wirtschaftlichen Abwärtstrends, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Die rückläufigen Förderzahlen im Landkreis Tübingen belegen, wie groß der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Förderung vor allem bei Fragen des energieeffizienten Bauens und Sanierens ist. Dazu haben das Hin und Her der Bundesregierung bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude, aber auch die monatelangen Diskussionen um das Gebäude-Energiegesetz gesorgt. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten im nächsten Jahr auf sie zukommen werden – das schlägt sich auch in den KfW-Zahlen nieder“, erläutert Widmann-Mauz.
„Die weiterhin hohe Inflation sowie hohe Baukosten und Zinsen führen auch in Tübingen dazu, dass viele Bau- und Sanierungsprojekte zum Stillstand kommen. Wir brauchen deshalb nicht nur dringend mehr Verlässlichkeit in der Förderung, sondern auch ein echtes Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft als Ganzes. Denn ein wirklicher Strukturwandel und Schub für energieeffizientes Bauen und Sanieren gelingt nur, wenn er auch in der Breite ankommt. Doch die deutsche Wirtschaft schrumpft – und zwar als Einzige unter den großen Volkswirtschaften weltweit. Dazu kommen steigende Arbeitslosenzahlen, hoher Kapitalabfluss, mehr Unternehmensinsolvenzen und eine sinkende Industrieproduktion. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend – und doch bleibt die Bundesregierung tatenlos. Als CDU haben wir vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm mit fünf konkreten Maßnahmen präsentiert. Unternehmen und Beschäftigte müssen zügig und direkt entlastet werden – bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie. Andernfalls werden wir auch unsere Ziele in Sachen Klimaschutz und Energieeffizient nicht erreichen.“