Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt wurde bekannt, dass sich die Ampel-Regierung nicht auf die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie einigen konnte. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 91.01.2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Welche Folgen das für die Gastronomie hat, erklärt Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz:

„Die Entscheidung der Regierung, den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nicht beizubehalten, ist besorgniserregend. Es ist damit zu rechnen, dass über 2000 Betriebe in Baden-Württemberg ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies wird gravierende Folgen für unsere Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben. Die Vorstellung, dass in meinem Wahlkreis im nächsten Jahr altbewährte Traditionsgasthäuser und Lokale schließen müssen und als Orte der Begegnung wegfallen, erschüttert mich zutiefst“.

Ab dem 01.01.2024 müssen Verbraucher mit mindestens 12 Prozent höheren Preisen für Speisen in der Gastronomie rechnen, da viele Betreiber die Steuererhöhung 1:1 an die Verbraucher weitergeben müssen.

„Gasthäuser werden ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen, was neben den gesellschaftlichen Folgen auch eine Reihe neuer wirtschaftlicher Herausforderungen mit sich bringt. An der Gastronomie hängt ein komplexer Wirtschaftskreislauf, Lieferanten, lokale Produzenten, Dienstleister und Arbeitnehmer werde von dieser Entscheidung spürbar betroffen sein. Wenn wir, wie prognostiziert, vor einem massiven Wirtshaussterben stehen, hat diese Maßnahme keinen finanzpolitischen Mehrwert für die Ampel“, so die Abgeordnete.

Noch vor seiner Kanzlerschaft hat Olaf Scholz der Gastronomie mit den Worten „Das schaffen wir nie wieder ab“ das Versprechen gegeben, die Steuer nicht nur im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen, sondern dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

„Damit bricht Bundeskanzler Scholz nicht nur erneut ein Versprechen, sondern stürzt das ohnehin durch die Corona-Pandemie und steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelte Gastgewerbe in eine neue Krise. Dass die Ampel Parteien versuchen, dafür die Union verantwortlich zu machen, ist eine Farce, um von ihrer verfassungswidrigen und unverantwortlichen Politik abzulenken. Bis zuletzt haben wir als Union für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes gekämpft“.

Der Steuersatz für Speisen zum Mitnehmen beträgt weiterhin regulär 7 Prozent, dazu Annette Widmann-Mauz: „Wenn man „Fast Food“ zum Mitnehmen konsumiert, hat das weder einen positiven Einfluss auf unser Miteinander und die Gaststättenkultur, noch ist es wegen des anfallenden Verpackungsmülls besonders umweltfreundlich, warum das von der Ampel subventioniert wird, erschließt sich mir nicht“, so Annette Widmann-Mauz abschließend.