Das Europäische Parlament hat den neuen Asyl- und Migrationspakt verabschiedet.
Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), EU Abgeordneter aus Württemberg-Hohenzollern:

"Die Annahme des neuen Asyl- und Migrationspaktes markiert einen Wendepunkt in der Geschichte Europas und stellt einen entscheidenden Schritt hin zu einem einheitlichen europäischen Asylsystem dar. Dieses Votum beweist Europas Entschlossenheit und Fähigkeit, konstruktive Lösungen für unsere gemeinsamen Herausforderungen zu finden.

Die neuen Regeln schaffen ein faires und effizientes Asyl- und Migrationssystem, welches angesichts der enormen Herausforderungen der Migration zukunftsfähig ist. Wir haben heute einen bedeutenden Schritt getan für mehr Humanität und Ordnung, an und innerhalb unserer gemeinsamen Grenzen. Es gilt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederzugewinnen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu reduzieren.

Es ist entscheidend, dass wir die Einzigartigkeit und die Bedürfnisse des ländlichen Raums, wie etwa in Württemberg-Hohenzollern, nicht außer Acht lassen. Die Zuwanderung im ländlichen Raum muss mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung des Schutzes unserer ländlichen Gemeinschaften gesteuert werden. Es gilt, das Gleichgewicht zwischen der Bewahrung unserer kulturellen und sozialen Identität und der notwendigen Unterstützung in Bereichen, in denen Fachkräftemangel herrscht, zu finden. Ziel ist es, Württemberg-Hohenzollern sowie alle ländlichen Gebiete Europas als Orte zu halten, an denen Menschen gerne leben und arbeiten, ohne dass die Grundfesten unserer Gemeinschaften weiter erschüttert werden.

Die gemeinsamen Herausforderungen in Europa haben an dieser Stelle die Grünen leider nicht verstanden. Sie stimmen auf europäischer Ebene gegen faire und effiziente Asyl- und Migrationsregeln und sprechen sich gegen strukturelle Veränderungen aus, die notwendig sind, um sowohl den Schutz der Außengrenzen als auch faire und humane Asylverfahren zu gewährleisten.  Damit untergraben sie auch die Bemühungen ihrer bundespolitischen Kollegen in Deutschland und lassen alle Scheunentore – auch Richtung ländlichem Raum – offen. Ein politisches Debakel, bei dem sie den eigenen Kollegen in den Rücken fallen."

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Hintergrund:
Nach langjährigen politischen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute eine wegweisende Einigung im Bereich Asyl und Migration erzielt. Der neue Pakt, der aus fünf neuen Gesetzen besteht, zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf. Die Zustimmung zum neuen Asyl- und Migrationspakt markiert einen historischen Meilenstein in der Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das auf Fairness, Solidarität und Verantwortung basiert.