Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 43 Mio. Euro hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen über verschiedene Förderprogramme im Jahr 2023 unterstützt. Einen massiven Einbruch verzeichneten die Förderzahlen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, dem zentralen Förderinstrument für die energetische Gebäudesanierung. Das liege vor allem an der großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB die Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung:

„Sei es bei energetischer Gebäudesanierung, Energieberatung oder Wagniskapitalförderung für junge Unternehmen – mehr denn je brauchen Bürgerinnen und Bürger wie auch unsere Unternehmen gezielte Förderanreize und verlässliche Förderinstrumente, um den multiplen Herausforderungen unserer Zeit, von Inflation über Energieeffizienz bis hin zur Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine, begegnen zu können. Den Förderprogrammen des BAFA kommt dabei eine zentrale Rolle zu“, betont Widmann-Mauz. „Doch gerade bei dem für die Bürgerinnen und Bürger wohl wichtigsten Förderprogramm – der Bundesförderung für effiziente Gebäude – haben sich die Förderzahlen 2023 mehr als halbiert. Wurden 2022 noch 68,3 Mio. Euro an Fördergeldern für neue Fenster, Dachdämmungen oder Wärmepumpen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen ausbezahlt, waren es im letzten Jahr nur noch 31,9 Mio. Euro.“

„Viele Haus- und Wohnungseigentümer sind wegen der schleppenden Gesetzgebung der Ampel-Regierung beim Gebäude-Energie-Gesetz zutiefst verunsichert und haben den Tausch der Heizungsanlage erst einmal aufgeschoben – das schlägt sich deutlich in den Zahlen nieder. Der Heizungs-Austausch stockt und die Ampel-Regierung verfehlt alle selbst gesetzten Ziele“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete.
Einen enormen Anstieg verzeichnete 2023 wiederum der Umweltbonus für die Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen, darunter vor allem E-Autos. „Wurde klimafreundliche Mobilität im Wahlkreis 2022 noch mit 464.000 Euro gefördert, waren es 2023 7,71 Mio. Euro. Dieser sprunghafte Anstieg hat vor allem damit zu tun, dass die Bundesregierung das Programm zum Dezember abrupt stoppte“, erläutert Widmann-Mauz. „Solide Politik und langfristige Planungssicherheit sehen anders aus.“

Neben der Bundesförderung für effiziente Gebäude und dem Umweltbonus flossen 2023 1,27 Mio. Euro aus dem Förderprogramm Energie- und Ressourceneffizienz, 919.000 aus der Bundesförderung für Energieberatungen sowie 836.000 Euro aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze in den Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Im Bereich Wirtschaftsförderung verzeichneten Wagniskapital-Förderungen (5.000 Euro) und die Förderung von Unternehmensberatungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen (23.000 Euro) ebenfalls rückläufige Fördersummen.