Zur Debatte heute Nachmittag im Deutschen Bundestag zu dem von der Unionsfraktion eingebrachten Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB:

 

„Die Plenardebatte, die heute im Parlament stattgefunden hat, war alles andere als ein demokratisches Glanzstück und sichtbarer Ausdruck der komplett verfahrenen Situation in der Asyl- und Migrationspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hat sich die Sicherheitslage mit grausamen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg weiter verschärft. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben bislang darauf keine Antworten gefunden. Die Debatte hat heute noch einmal deutlich gemacht: SPD und Grüne verweigern sich jeder Einigung in der Sache. Heute konnte jedem klar werden, dass eine effektive Begrenzung der Zuwanderung nur durch einen Politikwechsel im neuen Bundestag möglich ist und dafür braucht es eine möglichst starke Union.“

„Insbesondere für die SPD dürften die Inhalte des heute von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurfs kein unüberwindbares Hindernis dargestellt haben. Die Begrenzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Wiederaufnahme des Wortes „Begrenzung“ als Ziel im Aufenthaltsgesetz waren auch schon während der Großen Koalition Gesetzeslage. Der Verdacht liegt nahe, dass der SPD mehr an der eigenen Wahlkampftaktik gelegen ist, als an sachlichen Kompromissen unter Demokraten. Dass der amtierende Bundeskanzler und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz in diesen historischen Stunden über keinerlei Führungskompetenz mehr verfügt, war offensichtlich.“

„Durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen nehmen unsere Demokratie, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der demokratischen Mitte und der Parlamentarismus großen Schaden. Mit ihrem Verhalten haben SPD und Grüne in unverantwortlicher Weise heute einmal mehr das Narrativ der AfD einer „handlungsunfähigen Demokratie“ bedient.“

Zu ihrem Abstimmungsverhalten erklärt Annette Widmann-Mauz darüber hinaus: „Trotzdem ich inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf der Union stehe, habe ich mich bewusst aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt. Es ist mit meinen Wertvorstellungen nicht vereinbar, mich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können, einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass weder mit der SPD noch mit den Grünen selbst bis kurz vor der Abstimmung eine Verständigung in der Sache möglich war.“

„Es ist Aufgabe und Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, sich den Problemen, die die Menschen in unserem Land besorgen und umtreiben, anzunehmen und sie zu lösen. Dass dies aktuell nicht ausreichend gelingt, wird auch im Zulauf für die AfD sichtbar. Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion einen anderen Weg eingeschlagen, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Bei allen legitimen Differenzen in der politischen Auseinandersetzung darf der Diskurs in der demokratischen Mitte niemals gewalttätig ausgetragen und Kreisgeschäftsstellen, Parteizentralen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Parteimitglieder bedroht werden.“