Steigt man in die Überlegungen ein, was in der bevorstehenden Legislaturperiode auf den neuen Kreistag an Herausforderungen zukommt, muss zunächst festgestellt werden, dass wir im Landkreis Tübingen einen hohen Lebensstandard und Wohlstand haben.
Der Blick in die Zukunft macht jedoch schnell deutlich, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfen, sondern vielmehr unser politisches Handeln neu ausrichten und andere vielleicht auch neue Prioritäten setzen müssen.
Allerdings darf Altes und Bewährtes nicht einfach unbedacht verworfen werden. Aktuell ist mit Sorge zu beobachten, dass die politische Unterstützung der Unternehmen, die für Wohlstand und Arbeitsplätze stehen, vor dem Hintergrund medial im Fokus stehender neuer politischer Herausforderungen vernachlässigt wird. Kurz: Klimaschutz darf nicht gegen Wirtschaftspolitik stehen! Es bedarf ausgewogener politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Ein verstärktes Zusammenspiel muss zukünftig zwischen Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik und kommunaler Entwicklung erfolgen. So muss z.B. Infrastruktur weiter und größer gedacht werden. Wie bei der Regionalstadtbahn müssen auch bei Straßenprojekten und vor allem Radwegen bürokratische Hemmnisse wie z.B. unterschiedliche Zuständigkeiten, überwunden werden. Die unterschiedlichen Nutzer brauchen gute, zweckmäßige und vor allem sichere Radwegeverbindungen im ganzen Landkreis. Aber auch dem Autoverkehr muss in Zukunft ein guter Standard erhalten bleiben.
In der Sozialpolitik wird in den kommenden Jahren die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Dies in mehrfacher Hinsicht. Zum einen stellt die Übernahme der Trägerschaft der neuen Aufgabe „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ die Verwaltung vor enorme Anforderungen, zum anderen sind mit dieser Übernahme noch nicht absehbare finanzielle Auswirkungen verbunden, die nicht alleine vom Landkreis getragen werden können. Hier müssen der Bund und das Land Baden-Württemberg zur ihrer Verantwortung dauerhaft stehen. Nur so können die sinnvollen Inhalte der Selbstbestimmung und Personenzentrierung für Menschen mit Behinderung der neuen Sozialgesetzgebung Wirkung entfalten.
Die CDU-Fraktion stellt sich den veränderten Rahmenbedingungen und hofft auf eine, für alle Menschen und Unternehmen im Kreis, gute, zielführende Zusammenarbeit im Kreistag.
Kreisrat Eugen Höschele
