Wenn Berlin von einem Jahrzehnt der Transformation spricht, von einer Zeitenwende, blicken wir auf gravierende Veränderungen und Herausforderungen in Umwelt, Geopolitik und innerhalb der Gesellschaft. Auf bereits bestehende Krisenpläne kann man bei dieser vielschichtigen, nie dagewesenen Krise nicht zurückgreifen. Gerade für Kommunen, die an verschiedensten Fronten die Krise bewältigen müssen, ist das eine gewaltige Herausforderung. In Vergangenheit und Gegenwart haben sich unsere Landkreise, Städte und Gemeinden als erfolgreiche Krisenmanager bewährt:

Die sich fast wöchentlich ändernden Verordnungen während der Hochphase der Pandemie erschwerten den Kommunen häufig die Umsetzung. Das hat sich bis heute nicht geändert, denn es wurden noch immer keine Maßnahmenregelungen für den Herbst herausgegeben. Gerade die Inbetriebnahme der Impfzentren muss vorbereitet werden, ebenso sind die Fragen rund um die Tests und deren Finanzierung noch nicht geklärt, ganz zu schweigen von den Maßnahmen in der Schule und am Arbeitsplatz.
Der Krieg in der Ukraine gilt für mich als zweite große Herausforderung, denn mit ihm kommen viele weitere Themen auf den Tisch. Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine – aber auch zunehmend aus anderen Ländern – liegt in den Händen der Städte und Kreise. Ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen und die ambitionierten Verwaltungskräfte wären diese Herausforderungen nicht zu stemmen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken! Denn auch hier gilt: einen Krisenmanagementplan vom Bund oder dem Land hat es nicht gegeben!

Die Kosten der Energiekrise treffen nicht nur uns Endverbraucher hart. Gerade die Stadtwerke werden als Grundversorger massive Probleme bekommen und mit ihnen die kommunalen Haushalte. Hinzu kommt die höchste Inflation seit fast 50 Jahren, die die notwendigen Investitionen der Gemeinden und Städte massiv gefährdet. Mit dem Klimawandel kommen weitere Herausforderungen auf unsere Kommunen zu, die bei unsicherer Finanzierung, schwieriger Kommunikation und geringer organisatorischer Unterstützung durch Bund und Land bewältigt werden müssen. Deshalb appelliere ich an Kommunen, das Land und den Bund besser zusammenzuarbeiten, neue Wege zu finden, für die brennenden Themen unserer Zeit. Wir alle müssen umdenken, damit notwendige Entscheidungen schneller getroffen werden können.

Klaus W. Tappeser

CDU-Kreistagsfraktion