CDU Kreisverband Tübingen

Kreisecke 12.2022 - Die Gesellschaft benötigt für ihren Zusammenhalt Freiheit

Corona, Krieg in Europa, Energiekrise – sind das Krisen oder Vorboten einer neuen Weltordnung? Eine Unsicherheit folgt der nächsten und wir als Bürger:innen müssen zusammenhalten. Systemische Probleme, die sich aus den letzten drei Jahren ergeben haben, begegnen uns überall! Anstatt Bürokratieabbau zu forcieren, beschleunigen Bund und Land das Gegenteil. In den Bereichen privates/öffentliches Bauen, Infrastruktur und Soziales werden die kommunale Seite – Städte und Gemeinden – und die Gesellschaft mit Verordnungen und Vorschriften überfrachtet. Wäre es nicht sinnvoller, Vorgänge zu optimieren, Gesetze und Verordnungen auf Machbarkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen? Stattdessen müssen Bürger:innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes mehr Formulare und Anträge ausfüllen und prüfen als jemals zuvor – für einen eher mäßigen Ertrag. Ich fordere auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, den Blick auf die Bürger:innen zu richten, für sie zugewandte Politik zu machen und entsprechende Gesetze und Verordnungen zu beschließen, statt Prozesse zu verkomplizieren.

Die Gesellschaft benötigt für ihren Zusammenhalt Freiheit, um eigene Lebensvorstellungen zu gestalten. Daneben müssen wir Bürger:innen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Staat alles richtet. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern indem wir einsehen, alle unseren Beitrag leisten zu können und zu müssen. Bei den immensen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und in Anbetracht der schlechten finanziellen Ausgestaltung durch Bund und Land stemmt die kommunale Familie derzeit Unglaubliches. Es darf nicht vergessen werden, dass private Vereine und Institutionen den Kommunen v.a. in den sozialen Bereichen bei der Aufgabenbewältigung helfen. Deshalb braucht es von Bund und Land bereitgestellte Finanzmittel, um diese vielfältigen Aufgaben dauerhaft zu leisten und zu verhindern, dass Kommunen und die Gesellschaft an den Rand der Belastbarkeit gebracht werden. Bedeutend sind Vereine im Sport, der Musik und der Kultur, die der Gesellschaft durch ihre Angebote Halt geben. Städte und Gemeinden müssen bei allen Aufgaben stets prüfen, wo und wann bspw. die Finanzierung gesellschaftsstärkender Infrastruktureinrichtungen von Bedeutung ist. Man kann eine Gesellschaft auch totsparen. Die CDU wird bei den Haushaltsberatungen besonderen Wert darauf legen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.“

Eugen Höschele
Fraktionsvorsitzender
CDU Kreistagsfraktion Tübingen