Zunächst darf ich Ihnen persönlich und auch im Namen der CDU Kreistagsfraktion ein gutes, gesundes und vor allem zufriedenes Jahr 2024 wünschen. Am 13. Dezember hat der Kreistag mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2024 beschlossen. Trotz gestiegener Einnahmen müssen wir im Ergebnishaushalt ein Minus von 8,6 Millionen Euro ausweisen. 136,6 Mio und damit mehr als 31 Mio mehr als 2023 müssen die Städte und Gemeinden des Landkreises aufgrund der gestiegenen Kreisumlage an den Landkreis abführen. Geld, das den Kommunen und Städten zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt und dazu führen wird, dass einige, keinen genehmigungsfähigen Haushalt in ihrer Kommune erzielen können. Dabei sollte insbesondere in Zeiten höherer Einnahmen Geld eingespart werden. Mit Sparen haben die Maßnahmen der Politik aktuell wenig zu tun. Alle sprechen davon, niemand machts.

Für die Große Kreisstadt Rottenburg bedeutet die höher als im Plan dargestellte Kreisumlage eine Mehrbelastung von 1,4 Mio Euro. Ein wesentlicher Punkt zur Steigerung im Kreishaushalt ist der enorme Personalkörper, welcher auch in diesem Jahr erneut erhöht werden musste, um die anfallende Arbeit, auch im Bereich der vor Terror und Krieg geflüchteten Menschen, zu bewältigen. Unsere Mitarbeiter im Landratsamt sind an der Belastungsgrenze, weshalb auch wir als CDU Fraktion der Stellenschaffung - in der Hoffnung, dass diese Stellen auch besetzt werden können - aus Überzeugung zugestimmt haben. Die Unterbringung ist ein weiteres wichtiges Thema, das mit dem Ankunftszentrum in Bodelshausen in Teilen gelöst wird, denn: der Landkreis ist in der Pflicht, geflüchtete Menschen aufzunehmen und sie so schnell und gut wie möglich zu integrieren. Dafür sprechen wir dem Landrat und seinem Team unser vollstes Vertrauen aus. Doch Spracherwerb und Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt kann nur gelingen, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. In den 16 Monaten, in denen wir in Frommenhausen eine Zweigstelle des Hotels Convita vor Ort hatten, haben wir sehr viele positive Erfahrungen gemacht und noch heute stehen wir mit den geflüchteten Menschen in Kontakt, die inzwischen zum Teil auch in Arbeit sind. Ich wünsche mir, dass künftig mehr Anreize gesetzt werden, damit Geflüchtete Arbeit den Leistungen des Sozialstaats mittel- und langfristig vorziehen. Mit einer Bezahlkarte können wir unseren Beitrag leisten.