CDU Kreisverband Tübingen

CDU-Wahlkreissieger Christoph Naser informiert: Der Deutsche Bundestag bezuschusst Besuchergruppen aus „verwaisten Wahlkreisen“

In der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sind mehrere Wahlkreise, wie der Bundestagswahlkreis Tübingen-Hechingen aufgrund der Wahlrechtsreform, die von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, nicht durch einen Abgeordneten im Parlament vertreten.
Neben der fehlenden politischen Repräsentanz einer Region gibt es auch praktische Folgen: Die Besuchsangebote des Bundestages erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie beinhalten eine Führung durch das Haus, die Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie das Gespräch mit einem Abgeordneten. Diese Besuche können über einen Abgeordneten bezuschusst werden. Damit Bürgerinnen und Bürger aus den sogenannten „verwaisten Wahlkreisen“ auch zukünftig die Möglichkeit einer Bezuschussung haben, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, zusätzliche Besucherkontingentplätze bereitzustellen. Die CDU-Wahlkreissieger der betroffenen Wahlkreise haben sich als direkt gewählte Vertreter ihrer Wahlkreise hierfür besonders eingesetzt. 

Das Kontingent beläuft sich auf 230 Plätze pro Bundestagswahlkreis und Jahr. Für das laufende Jahr sind es 197 Plätze für unseren Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Die Möglichkeit der Bezuschussung wird insbesondere von Schulklassen gerne genutzt. Die Bundestagsverwaltung wird in diesem Zuge auf die Schulämter in den vier verwaisten Wahlkreisen zugehen.

Aufgrund der fehlenden Abgeordnetenstruktur in den Wahlkreisen obliegt die Verwaltung der Kontingentplätze dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg signalisierten bereits, dass sie die Gespräche mit den Besuchergruppen gerne in Vertretung übernehmen werden – wann immer es ihnen zeitlich möglich ist.

Zu der Bezuschussung von Bürgerbesuchen durch den Deutschen Bundestag erklärt der Wahlkreissieger der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, Christoph Naser: „Es freut mich sehr, dass sich das Engagement von uns direkt gewählten, aber „gekappten“ Wahlkreissiegern auszahlt: Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages setzt auf unsere Initiative ein klares Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den verwaisten Wahlkreisen wie dem unseren. Die Wahlrechtsreform hat dafür gesorgt, dass unsere Region keinen Abgeordneten mehr hat, aber sie hat mitnichten dafür gesorgt, dass weniger Menschen an der Bundespolitik und dem Deutschen Bundestag Interesse haben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Region trotz der durch das Ampel-Wahlrecht entstandenen Ungleichbehandlung in Berlin Gehör findet. Es bleibt nach wie vor zentrales Ziel zu erreichen, dass wir in Zukunft wieder einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben und das Wahlrecht entsprechend wieder zu ändern.“