CDU Kreisverband Tübingen

Europaabgeordneter Norbert Lins: GAP-Einigung nach Verhandlungsmarathon

In Zukunft gehen 80 % der Gelder an kleine und Familienbetriebe
Für Norbert Lins (Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parla-ments) ist die heutige Einigung zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Erfolg für Landwirtschaft, Klima und Umwelt: „Was lange währt, wird endlich gut - endlich steht die größte Agrarreform nach 1992. Sie wird ambitionierter und fairer und wird Landwirtinnen und Landwirte mehr ins Zentrum stellen. Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden. Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Vertei-lung der Direktzahlungen war für mich ein Kernthema der Reform. Mit einer erstmalig ver-pflichtenden Umverteilung von 10% unterstützen wir jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gehen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha – das ist ein großer Erfolg! Gerade der kleinstrukturierten Landwirtschaft in meiner Heimat Baden-Württemberg wird dies helfen. Mehr Ambition hätte ich mir bei der internen Konvergenz gewünscht - also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Dies hätte die GAP noch fairer gemacht. Leider war der Rat hier nicht bereit, über 85% zu gehen. Ich begrüße die heutige Einigung zu Umwelt- und Klimamaßnahmen - sie verbindet den rich-tigen Weg nach Paris mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet. Es gibt eine gewisse Flexibilität, um Landwirtinnen und Landwirte an die Programme zu ge-wöhnen. Besonders die Flexibilität zwischen den Säulen ist für Baden-Württemberg interes-sant: Mitgliedstaaten, die bereits viel Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule anwen-den, dürfen diese Beträge für Maßnahmen der Ökosysteme ausgleichen. Die Diskussionen waren hart, aber als Parlament haben wir uns als ebenbürtiger Co-Gesetz-geber bewiesen. Deutlich mehr hätte ich mir von der Europäischen Kommission erwartet – die beiden anwesenden Kommissare hätten mehr konstruktive Schlichtungsbeiträge einbringen müssen. Dies hätte die Verhandlungen sicherlich deutlich beschleunigt Für weitere Informationen kontaktieren Sie das Büro Norbert Lins MdEP: +32-228-37819