Die unter der CDU/CSU aufgebaute Unabhängige Patientenberatung (UPD gGmbH) soll nach den Plänen der Ampel abgewickelt werden. Verlierer sind vor allem ratsuchende Patientinnen und Patienten. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Angesichts des mehr als unwahrscheinlichen Starts der neuen UPD-Stiftung ab Anfang 2024, droht eine mehrmonatige Beratungslücke zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Von unabhängiger Beratung, Neutralität und Unterstützung im Sinne der Patientinnen und Patienten kann in Zukunft bei der UPD keine Rede mehr sein. Sie sind die großen Verlierer und werden schlichtweg allein gelassen. Schließlich finden Menschen genau hier, bei einer realen Anlaufstelle oder in einer Hotline mit persönlichem Kontakt, Antworten -auch mehrsprachig- auf gesundheitliche und gesundheitsrechtliche Fragen, um ihre Rechte besser zu verstehen und auch durchzusetzen“, kritisiert Widmann-Mauz.

Ein Problem beim stockenden Stiftungsaufbau besteht in der Finanzierung. Denn das aktuelle Vorhaben im Gesetz zur UPD sieht vor, dass in Zukunft Finanzen, Leitung, Themen und Zielgruppen der Beratung, durch den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) bestimmt werden sollen. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach erreicht mit seiner Entscheidung genau das Gegenteil von Unabhängigkeit, in dem er die UPD vollständig an die Krankenkassen ausliefert“, so Widmann-Mauz. Daher schlägt die CDU/CSU-Fraktion wie auch die Patientenverbände vor, die Stiftung aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Nur dadurch könne Unabhängigkeit, ein breites Beratungsspektrum und das Verständnis als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gewährleistet werden.

Zugleich droht der UDP der Verlust bewährter Beraterinnen und Berater und damit nicht zuletzt deren Beratungskompetenz und Erfahrung. In diesen Tagen erhalten die Mitarbeiter ihre Kündigungen. Die Beratungshotline wird voraussichtlich am 8. Dezember abgeschaltet und der Internetauftritt noch vor Ende Dezember. „Auch hier fordern wir als Union von der Bundesregierung ein Eingreifen in Form einer Übergangslösung, um den Aufbau der neuen Stiftung vernünftig zu gestalten, den bisherigen Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Beratungsqualität zu erhalten“, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.