Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 2,6 Mio. Euro liegt die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Jahr 2023 deutlich unter den Fördermitteln des Vorjahres. Im letzten Jahr floss damit fast ein Drittel weniger an Städtebaumitteln in die Region als noch 2022. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des „Tags der Städtebauförderung“ am 4. Mai:

„Die Städtebauförderung ist seit über 50 Jahren eine echte Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Unions-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode nicht nur die Umstrukturierung der Städtebauförderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Doch anstatt den Kommunen in Zeiten gestiegener Baukosten, Zinsen und Anforderungen beim Städtebau zur Seite zu stehen, führt die Politik der Ampel-Regierung zu großer Planungsunsicherheit. Dabei stehen die Kommunen mit Blick auf Klimawandel und Klimaanpassung, Strukturwandel in den Innenstädten und Mobilitätswende vor immensen, tiefgreifenden Herausforderungen. Die Bundesregierung setzt keinerlei Impulse, um diesen Veränderungen zu begegnen.“

Dabei ist der Bedarf an Unterstützung auch in der Region weiterhin enorm: „Zwar konnten die Stadt Tübingen (1,3 Mio. Euro), die Gemeinde Dußlingen (710.000 Euro) und die Stadt Rottenburg (610.000 Euro) 2023 mit hohen Summen bedacht und auch Ammerbuch (10.000 Euro) und Mössingen (10.000 Euro) Hilfen vom Bund erhalten, dennoch ist die Städtebauförderung auch im Wahlkreis deutlich rückläufig“, so Widmann-Mauz.

„Der Bund war bei der Städtebauförderung stets ein verlässlicher Partner – und das muss auch so bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich nicht nur, dass die Programmmittel für die Städtebauförderung auf dem erforderlichen Niveau fortgeführt werden, sondern auch dass sie ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen in Sachen Städte-, aber ganz besonders in Sachen Wohnungsbau endlich gerecht wird.“