Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Junge Union (JU) äußern ihr Bedauern über das Scheitern des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der Antrag unter dem Titel „Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen“ wurde am Mittwochvormittag von den Fraktionen der Ampel-Regierung sowie den Gruppen Die Linke und BSW abgelehnt. Nur die Unionsfraktion stimmte für den Antrag, während sich die AfD-Fraktion bei diesem wichtigen Thema enthielt. Dass ein Antrag abgelehnt wird, der eine unabhängige Kommission ins Leben rufen sollte, welche die Höhe der BAföG-Sätze regelmäßig überprüfen und dem Bundestag Vorschläge zur Anpassung vorlegen soll, ist für uns junge Menschen nicht nachvollziehbar.

 

Julia Mayer, Kreisvorsitzende der Jungen Union Tübingen erklärte: „Seit einem halben Jahrhundert ermöglich das BAföG jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien, ihren Bildungsweg unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu verfolgen. Die BAföG-Reform der Ampel ist eine herbe Enttäuschung für die junge Generation: 5% Bedarfssatzerhöhung bei 7% Inflation und 12% plus beim Bürgergeld. Der neue Höchstsatz erreicht nicht einmal das Existenzminimum beim Bürgergeld. So kann Aufstieg durch Bildung nicht gelingen.“ Versäumt habe die Ampel mit ihrer Reform ebenso die Lösung struktureller Probleme sowie die erforderliche Digitalisierung, so Mayer weiter.

Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Tübingen Paul Eißele fügte hinzu: „Die hohe Inflation und die spürbar gestiegenen Lebenshaltungskosten haben unsere Bevölkerung in der letzten Zeit besonders hart getroffen. Schüler, Azubis und Studenten können finanziellen Engpässen logischerweise noch schwieriger entgegentreten.“
RCDS und JU betonen, dass das BAföG als subsidiäre Sozialleistung weiterhin von der individuellen Bedürftigkeit abhängen muss, um Chancengerechtigkeit in der Bildung zu gewährleisten.

„Es liegt auf der Hand, dass BAföG-Anpassungen dringlicher denn je sind“, so Mayer und Eißele abschließend.