Zu den heute im Schwäbischen Tagblatt erschienen Einlassungen von Martin Rosemann MdB hinsichtlich des Zeitplans für das Stellen der Vertrauensfrage und für Neuwahlen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB:

„Unser Land braucht dringend einen politischen Kurswechsel und stabile Mehrheiten für eine neue Regierung, die uns wieder auf Wachstums- und Stabilitätskurs bringt – gerade angesichts der immensen wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen. Weiteren Stillstand und Handlungsunfähigkeit kann sich Deutschland keinen Tag mehr länger leisten. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage weiterhin hinauszögern und sich nicht festlegen. Ich halte das für ein inakzeptables und anmaßendes Verhalten, hinter dem rein parteitaktische Motive stehen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung rechtfertigt dies damit, dass noch wichtige Gesetze wie etwa der Ausgleich bei der kalten Progression, das Rentenpaket II und Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration durch den Bundestag gebracht werden müssten. Richtig aber ist: Alle Gesetze und Anträge, über die noch entschieden werden sollte, können auch nach der Vertrauensfrage gestellt und debattiert werden. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages hat der alte Bundestag auch nach der „Auflösung“ weiterhin sämtliche parlamentarischen Befugnisse. Alle Bundestagsabgeordneten sind bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages im Amt. Auch mit einer vorläufigen Haushaltsführung für das kommende Jahr lassen sich die wichtigsten Ausgabenposten weiterhin finanzieren. Dass dafür die Vertrauensfrage hinausgezögert werden müsse, ist eine fadenscheinige Ausrede.

Olaf Scholz geht es bei seinem Zeitplan nicht um das Wohl des Landes oder um den Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Sondern vielmehr geht es ihm darum, sich selbst und seine Partei durch Verzögern und Taktieren in eine vermeintlich bessere Ausgangslage für die anstehende Bundestagswahl zu bringen. Ein möglichst spätes Stellen der Vertrauensfrage ist auch nicht erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Zumal mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl bereits jetzt begonnen werden kann.

Deutschland braucht jetzt so schnell wie möglich Klarheit, Orientierung und Stabilität. Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage unverzüglich stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freimachen. Der Bundeskanzler muss der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er bei jeder Gelegenheit von anderen einfordert. Es sind die Wählerinnen und Wähler, die jetzt entscheiden müssen, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll, und nicht ein Bundeskanzler, der keine Mehrheit mehr hat. Der öffentliche und mediale Druck auf den Bundeskanzler wird in den nächsten Tagen weiter zunehmen.“