Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Trilogeinigung über die einjährige Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Sie schafft die dringend benötigte Zeit, um die Verordnung praktikabler zu gestalten und unnötige Bürokratie abzubauen.

Klar ist: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen, allen voran Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, hat jede konstruktive Verbesserung blockiert. Noch vor wenigen Monaten erklärten Kanzler Scholz und Minister Özdemir, die Verordnung sei „völlig falsch abgebogen“ und man müsse „die Kettensäge anwerfen“. Doch als es darauf ankam, konkrete und pragmatische Lösungen für den Waldschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, blieb es bei leeren Worten und ideologischen Grabenkämpfen.

Die Verschiebung der EUDR ist essentiell, um den betroffenen Unternehmen und Landwirten die nötige Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig die Voraussetzungen für weitere Verbesserungen zu schaffen. Insbesondere die Prüfung zusätzlicher Vereinfachungen ist nun die Pflichtaufgabe der EU Kommission. Wir als CDU / CSU in der EVP werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die EUDR so angepasst wird, dass sie sowohl den globalen Schutz der Wälder als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Forstwirte stärkt. Nachhaltiges Wirtschaften und effektiver Waldschutz dürfen nicht durch überzogene bürokratische Auflagen gefährdet werden.

Hintergrund:
Nachdem der Rat der Europäischen Union die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen zur EU-Entwaldungsverordnung abgelehnt hat, musste man im Trilog auf die rein zeitliche Verschiebung der EUDR zurückkommen. Wichtige Vorschläge, wie zum Beispiel die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie für Länder mit stabilen oder wachsenden Waldflächen, um pragmatische Ansätze für nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen, blieben auf der Strecke.