Am 11. Mai hat die neugewählte Grün/Schwarze Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag verspricht für unsere Bürgerinnen und Bürger über die Legislaturperiode hinaus nachhaltige Verbesserungen, insbesondere bei den im Vertrag vorgesehenen sicherheitspolitischen Maßnahmen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei. Mit diesem Ansatz soll die sogenannte Polizeistrukturreform umfassend und unter Einbeziehung auch externen Sachverstandes evaluiert werden. Die polizeiliche Basis soll dabei ebenso eingebunden werden wie die Berufsvertretungen. Dies halte ich genau so für richtig und wichtig wie die Schaffung von 1500 neuen Stellen bei der Polizei. Spürbare Strukturverbesserungen müssen den Polizeiberuf wieder attraktiv machen. Eine motivierte, personell und technisch gut ausgestattete Polizei mit klaren Eingriffs-Befugnissen soll zukünftig wieder durch noch mehr Bürgernähe für eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
 

Wir müssen zukünftig noch schneller auf die neuen Herausforderungen insbesondere auch bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität reagieren können. Hierzu werden entsprechendes Personal und auch entsprechende Technik bereitgestellt. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen im Bereich der Kriminalpolizei „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“ sind überfällig und werden in den nächsten Jahren insbesondere bei der Bekämpfung im Bereich Bandendelikte und organisierter Kriminalität spürbare Verbesserungen bringen.
 

Ich verspreche mir viel von der Einrichtung einer interdisziplinären Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ beim Innenministerium unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände. Sie soll nachhaltige Konzepte zur Bekämpfung von Kriminalitätsformen wie Straßenkriminalität, Wohnungseinbruch, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte entwickeln, die insbesondere in den letzten Jahren besonders für Verunsicherung gesorgt haben. Aus der Sicht der Kommunalpolitik muss ich allerdings auch deutlich sagen, dass die vorgesehene Rückstufung der Eingangsämter für den öffentlichen Dienst insgesamt kontraproduktiv ist und korrigiert werden muss. Die beschwerliche Suche nach gutem Personal, um die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen, wird so nicht einfacher. Unsere Landkreisverwaltung kann jetzt schon ein Lied davon singen.

Kurt Hallmayer
CDU-Kreisrat